– KAMPAGNE: ZENTRUM RHEINHESSEN SCHLIESSEN! –

Seit 2022 versuchen AfD und andere extrem Rechte ihrer menschenfeindlichen Politik im sogenannten „Zentrum Rheinhessen“ einen Raum zu geben. Wir fordern: „Zentrum Rheinhessen“ schließen!

Bericht zur Kampagne „Zentrum Rheinhessen schließen“

Im Folgenden wird von einer erfolgreichen Kampagne gegen ein extrem rechtes Zentrumsprojekt in Mainz berichtet. Dieser Bericht erfolgt in der Hoffnung, mit diesem Positivbeispiel, in einer Zeit, in der rechte Akteure immer stärker werden, anderen Antifaschist*innen Mut zu machen, sich gegen Zentren dieser Art zu engagieren.

Es sei Vorweg gesagt, dass sich die glückliche Lage ergab, dass die betroffene Immobilie nicht Eigentum eines extrem rechten Mäzen ist, sondern einem Immobilienkaufmann gehört, dem offensichtlich „nur“ egal ist ob dort extrem Rechte einen Raum finden oder nicht. Hauptsache die Miete kommt pünktlich auf seinem Konto an. Dies war ein maßgeblicher Baustein für die letztendliche Schließung des „Zentrum Rheinhessens“. Dazu aber später mehr.

Was ist das „Zentrum Rheinhessen“?

Das so genannte „Zentrum Rheinhessen“ war eine abgelegene und unauffällige Immobilie im Industriegebiet in Mainz-Hechtsheim. So ruhig die Lage war, so herausstechend waren die rassistischen, anti-feminisitischen und faschistischen Ideen, die auf Veranstaltungen im „Zentrum Rheinhessen“ von unterschiedlichen Akteur*innen propagiert wurden.

Was geschieht im „Zentrum Rheinhessen“?

Durch eine prominent angebrachte Aufschrift an einer Scheibe des „Zentrum Rheinhessens“ konnte man unschwer entnehmen, dass dort die Wahlkreisbüros der AfD-Kader Sebastian Münzenmaier (MdB) und Damian Lohr (MdL und ehemaliger Vorsitz des Bundesverbands der „Jungen Alternativen“) einen Raum fanden. Beide Personen pflegen unterstützende Beziehungen zur extrem rechten Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“, welche im Folgenden noch desöfteren eine Rolle spielen wird.

Im folgenden werden exemplarisch einige der Veranstaltungen dargelegt, zu welchen das „Zentrum Rheinhessen“ einlud.

Nach Monaten, in denen die Veranstaltungen im „Zentrum Rheinhessen“ ohne größere mediale Aufmerksamkeit stattfanden, war die 10 jährige Jubiläumsfeier des Bundesverbands der „Jungen Alternativen“, die Erste, die aus diesem Muster herausstach. Durch Medienberichte wurde öffentlich, dass bei dieser „Feier“, an der circa 150 Personen teilnahmen, offen der Einsatz von Konzentrationslagern für migrantisierte Menschen, sowie politische Gegner*innen befürwortet wurden und die Teilnehmenden durch Hitlergrüße auffielen. Dies war lange vor den CORRECTIV-Recherchen zu Deportationsplänen der AfD und anderen extrem Rechten und blieb ohne weiteren öffentlichen Auffschrei.

Als im Juli 2023 eine starke antifaschistische Demonstration das Stiftungsfest der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ störte, indem sie vor das Burschenschaftshaus zog und mit einem kämpferischen Auftritt die Burschen in die Schranken wies, stand das „Zentrum Rheinhessen“ als Ausweichstandort zur Verfügung, in welches die Burschen letztendlich auch flohen, um ungestört ihr Stiftungsfest abzuhalten. Die schlagende Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ fiel in Vergangenheit insbesondere damit auf, dass öffentlich ein „Ariernachweis“ für Mitglieder gefordert wurde. Daraufhin spalteten sich einige Burschenschaften aus dem Dachverband der extrem rechten „Deutschen Burschenschaft“ ab. Die Germania Halle zu Mainz bewies mit dem Verbleib im entsprechenden Dachverband, dass sie sogenannte „Ariernachweise“ für ihre Mitglieder gutheißen. Weiterhin fallen die Burschen und ihre Gäste regelmäßig durch das rassistische „White Power“-Symbol auf, welches vorallem in identitären Kreisen beliebt ist. An dieser Stelle sei betont, dass die eben gennanten AfD Kader Sebastian Münzenmaier und Damian Lohr zu genau dieser Burschenschaft Beziehungen pflegen.

Die wahrscheinlich größte mediale Resonanz erzeeugte eine so genannte „Alternative Buchmesse“ im „Zentrum Rheinhessen“. Diese wurde vom extrem rechten Verlag „Jungeuropa“, welcher aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek stammt, und dem identitären Kampagnennetzwerk „1 Prozent“ veranstaltet. Bei diesem überregionalen Treffen extrem Rechter, machten AfD-Kader keinen Hehl daraus gemeinsam mit Personen aus der „Identitären Bewegung“ aufzutreten.

Apropos „1 Prozent“ : Auf ihrer Website listen sie 5 „patriotische Zentren“ in Deutschland, die sie ihren „Kamaraden“ zur Vernetzung und ideologischen Weiterbildung ans Herz legen. Darunter finden sich Zentren in den ostdeutschen Städten Cottbus, Chemnitz und Aue, eine Immobilie in Dortmund-Dorstfeld und eben das „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz. Dass das „Zentrum Rheinhessen“ also auch intern in extrem rechten Kreisen ein hohes Ansehen und Wichtigkeit genoss scheint damit offensichtlich.

Was an diesen vier einschlägigen Beispielen bereits klargeworden sein sollte ist, dass das „Zentrum Rheinhessen“ als überregionaler Knotenpunkt für extrem rechte bis neonazistische Vernetzung von AfD, Identitären Gruppen und Einzelpersonen, Burschenschaften und pseudo-intellektuellen „Patrioten“ wie Götz Kubitschek, eine wichtige Funktion erfüllte.

Wer steckt hinter dem „Zentrum Rheinhessen“?

Nach der Feststellung der Wichtigkeit für extrem rechte Vernetzung und dem antfaschistischen Wunsch nach einer Schließen des „Zentrum Rheinhessens“ stellt sich die natürliche Frage wer hinter dem „Zentrum Rheinhessen“ steckt.

Vordergründig wurde das „Zentrum Rheinhessen“ vom Verein „Deutsches Kulturerbe Rheinhessen e.V.“ unterhalten. Dieser hat eine enge Verbindung sowohl zum nationalistischen „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek, als auch der bereits erwähnten Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“. Ersteres sollte in der ursprüunglichen Satzung des Vereins, im Falle einer Auflösung, das Vermögen des „Deutschen Kulturerbe Rheinhessen e.V.“ überschrieben bekommen. Das Burschenschaftshaus der „Germania Halle zu Mainz“ diente damals als Gründungsort des Vereins. Die Gründungsmitglieder haben ebenso allesamt Bezug zu dieser Burschenschaft.

Immernoch offensichtlich ist, dass die AfD mit ihren Wahlkreisbüros einen wichtigen Player in der Verwaltung des „Zentrum Rheinhessens“ darstellte. Allen voran sei an dieser Stelle der bereits angesprochene Sebastian Münzenmaier zu erwähnen, der oft als Schirmherr des „Zentrum Rheinhessens“ auftrat. So wurde beispielsweise in Aufrufen zur Teilnahme an der „Alternativen Buchmesse“ im „Zentrum Rheinhessen“ von „seinem“ Zentrum gesprochen.

Weniger offensichtlich, aber durchaus sichtbar ist das Engagement von weiteren überregianal aktiven, extrem rechten Kadern im „Zentrum Rheinhessen“, sei es als Organisator*in einer Veranstaltung oder Geldgeber*in.

Kampagne „Zentrum Rheinhessen schließen“

Auf Grund all dieser Punkte hat sich eine Gruppe von Antifaschist*innen aus verschiedenen Kontexten zusammengetan, um mit einer breit angelegten Aufklärungskampagne das abgelegene „Zentrum Rheinhessen“ in die Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft zu rücken. Um dies zu erreichen wurden nach einigen Recherchen vier Texte verfasst,, ein Design entworfen und diese auf Plakate gedruckt. Die Kampagne „Zentrum Rheinhessen schließen“ unter dem Motto „Keinen Raum der AfD in Mainz“ war geboren. Im Winter 2023 wurden dann in küzester Zeit über 2000 Plakate im gesamten Mainzer Stadtgebiet verbreitet. Ergänzt wurde diese Plakataktion mit einigen Infoveranstaltungen und einem Internetauftritt (https://zrschliessen.noblogs.org), der auch in Zukunft weiter mit Informationen und Gedanken zu antifschistischer Arbeit in Mainz bespielt wird.

Der Vermieter

Nach weiteren Recherchen der „Allgemeinen Zeitung“ aus Mainz wurde bekannt, dass es sich beim Eigentümer der Immobilie, welche Raum für das „Zentrum Rheinhessen“ bietet, um den überregional aktiven Immobilienkaufmann Wolfram Richter handelt. Besondere Aufmerksamkeit erregte seine Bewerbung auf den Kauf des Flughafen Hahn. Wolfram Richter besitzt über ganz Deutschland verteilt circa 2.000 Wohungen. Im Interview mit der „Allgemeinen Zeitung“ beschreibt er sich selbst als „sehr unpolitisch“ und meint, angesprochen auf die Rolle der Immobilie als extrem rechter Vernutzungsort: „Ich habe keine Meinung dazu. Ich bin ein normaler Vermieter, ich mache meinen Job.“ Diese Selbsteinschätzung, anfangend bei der Bezeichung des „Vermieter-seins“ als Job bishin zu seiner unpolitischen Einstellung, ist natürlich falsch. Durch die unreflektierte Bereitstellung dieser Immobilie an die AfD und andere extrem Rechte machte sich der Vermieter zum aktiven Unterstützer extrem rechter Vernetzung in Mainz, Deutschland und Europa.

Gleichzeitig, war es, wie in der Einleitung bereits ausgeführt, ein Glücksfall, dass der Eigentümer nicht selbst in extrem Rechten Kreisen verkehrt oder gar aktiv ist, da sonst eine Schließung wohl in weite Ferne gerückt wäre.

„Zentrum Rheinhessen“ geschlossen

Das „Zentrum Rheinhessen“, welches, wie ausgeführt, in den letzten Monaten immer öfter als überregionaler Vernetzungspunkt von extrem Rechten der AfD, der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz und von identitären Gruppen und Einzelpersonen auffiel, wurde letztendlich von der Mainzer Stadtverwaltung geschlossen. Grund dafür waren fehlende Genehmigungen zur Nutzung der Immobilie als Veranstaltungsraum. Durch die großangelegte Aufklärungskampagne im gesamten Stadtgebiet und der anhaltenden Berichterstattung der „Allgemeinen Zeitung“ über die Veranstaltungen im „Zentrum Rheinhessen“, wurde die Mainzer Stadtverwaltung auf die illegale Nutzung der Immobilie aufmerksam und schloss diese folgerichtig. Somit wurde die Schließung des „Zentrum Rheinhessens“ maßgeblich durch die von uns erzwungene Öffentlichkeit erwirkt. Gegen Ende Januar 2024 folgte der langersehnte Auszug der AfD aus dem nun ehemaligen „Zentrum Rheinhessen“.

Keinen Raum der AfD in Mainz

Auch nach der Schließung des „Zentrum Rheinhessens“ heißt es in Zukunft weiter: Keinen Raum der AfD in Mainz! Noch hat die AfD, in Form der Wahlkreisbüros von Sebastian Münzenmaier und Damian Lohr, keine neue Bleibe, was sich allerdings jeder Zeit ändern kann. Genauso können aktuell keine großen Vernetzungstreffen, wie im „Zentrum Rheinhessen“ geschehen stattfinden.

Die Situation bleibt dynamisch und wir, als Antifaschist*innen, werden uns weiter aktiv und solidarisch gegen extrem rechte Umtriebe in Mainz stellen. Sei es von Seiten der AfD, seien es rassistische Abschiebungsfantasiehen der aktuellen Regierung oder Entmenschlichungen anderer Art.

Alle zusammen gegen den Faschismus !

Demo-Bericht: „Zeichen gegen Rechts“ am 18.01.2024 in Mainz

Am Donnerstag waren in Mainz, anlässlich der CORRECTIV-Recherche, die Massendeportationspläne der AfD und anderer extrem Rechter aufgedeckt hat, mehrere Tausend Menschen auf der Straße. Auch wir haben an der Demonstration teilgenommen und möchten hier ein paar Gedanken dazu veröffentlichen.

Bewaffnete Neonazi-Schlägerbanden gehören zwar nicht vollständig der Vergangenheit an, spielen aber mittlerweile eine untergeordnete Rolle. Das ist allerdings weder Zufall noch das Ergebnis antifaschistischen Symbolprotests. Vielmehr erleben wir eine parlamentarische Verankerung rechter Akteur*innen und Inhalte, die sich nicht auf die AfD beschränkt. Wer menschenverachtende Politik und Abschiebung „im großen Stil“ in legalem Rahmen durchführen kann, muss längst keine Geflüchtetenunterkünfte mehr anzünden.

Nichtsdestotrotz ist die Sonderstellung der AfD in Zeiten eines sich fortlaufend nach rechts verschiebenden Diskurses zu betonen. Im Gegensatz zu anderen extrem rechten Kleinstparteien konnte die AfD mit einem bürgerlichen Anstrich schnell Erfolge erzielen. Der Weg von Eurokritik zu zum Teil offen faschistischen Positionen verlief allerdings nicht ohne Umwege und Unterstützung.

Was ist also das Erfolgsrezept der AfD?

Die sogenannte Alternative verkauft sich als genau das: eine Alternative zum Status quo, zu Altersarmut, zu sozialen Abstiegsängsten und weiß die durch Krieg und Krise verursachte Verunsicherung in der Bevölkerung für sich zu nutzen. Die AfD und ihre Narrative treten nach unten und spielen  Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus.

Damit greifen sie die Frustration einer Bevölkerung auf, die zurecht wütend darüber ist, dass ihre Belange politisch ignoriert werden und die soziale Ungleichheit stetig steigt. Soweit so gut. Das Problem beginnt wo die miserable Lage der Menschen nicht als Ergebnis der herrschenden kapitalistischen Ordnung begriffen wird, sondern fernab jeder Realität eben als Konsequenz von Migration. Dabei werden Zugewanderte entmenschlicht, als gefährlich markiert, oder anhand ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit beurteilt. Rassistisch sind diese Narrative alle. Dass die Wähler*innen die AfD nicht trotz, sondern eben wegen ihrer rassistischen Inhalte wählen wird nicht angezweifelt, dass die Ausgangssituation allerdings einen geeigneten Nährboden für rechte Mobilisierung bietet, muss aber betont werden.

„Zentrum Rheinhessen„

Neben inhaltlichen Faktoren spielen auch Vernetzungsmöglichkeiten eine zentrale Rolle. Hier wird das Zentrum Rheinhessen relevant: eine kleine Immobilie die bis vor kurzem im Hechtsheimer Industriegbiet von der AfD aber auch anderen Akteur*innen der extremen Rechten als Vernetzungs- und Veranstaltungsort genutzt wurde, aber auch als Wahlkreisbüros von Sebastian Münzenmeier (MdB) und Damian Lohr (MdL). Dort öffentlich stattfindende Veranstaltungen konnten nur unter Polizeischutz und in Anwesenheit von antifaschistischem Gegenprotest durchgeführt werden.

Es muss aber klar sein, dass ein noch so motivierter Antifa-Protest zwar wichtig ist, aber längst keine ausreichende Schlagkraft beinhaltet, um einen gesellschaftlichen Rechtsruck umzukehren.

Dazu ist eine geschlossene Haltung der Gesellschaft notwendig, sich eben nicht nur selbst von rechts abzugrenzen, sondern auch Verantwortung zu übernehmen und entsprechend zu handeln.

Die Plakatkampagne „Zentrum Rheinhessen schließen“ hat einen wichtigen Beitrag geleistet, über das Zentrum und die von ihm ausgehende Gefahr aufzuklären. Der so aufgebaute öffentliche Druck konnte dazu beitragen, dass seitens der Stadt gehandelt wurde. Fehlende Genehmigungen die Immobilie als Veranstaltungsraum zu nutzen, waren schlussendlich der Grund für die vorläufige Schließung des Zentrums. Dieser kleine Erfolg soll allerdings keine falsche Sicherheit suggerieren. Wir gehen davon aus, dass bald neue Räume zur Verfügung stehen und bleiben aktiv, ob in Hechtsheim oder anderswo.

CORRECTIV-Recherche und die Demonstration „Zeichen gegen Rechts“

Nachdem wir also beobachten müssen, wie sich Faschisten seit Jahren als lupenreine Demokraten und Rettung der sozial Abgehängten inszenieren können, diskursleitend sind und ihre Ideologie in Gesetze gegossen wird folgt der große Aufschrei:

Faschist*innen, darunter Mitglieder der CDU, der AfD und potentielle Geldgeber*innen, nehmen an einem geheimen Treffen teil, um rassistische Massendeportationen zu planen.

Wir sind wütend, aber nicht überrascht. 

Vor einigen Tagen erreicht uns dann ein Demoaufruf der den Titel  „Zeichen gegen Rechts“ trägt. Er beinhaltet wenig Kontext, soll wie der Name schon sagt, eben ein Zeichen sein. Ein Zeichen ist uns dabei nicht genug, allerdings konnten wir solch eine Gelegenheit nicht verstreichen lassen, nur weil sie uns nicht „radikal“ genug erscheint. Uns war klar, dass an dem Tag mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen würden, um gegen die AfD zu demonstrieren. Also mehrere Tausend Menschen, die wir mit unserer Kampagne erreichen können und von unsereren Positionen überzugen möchten. Denn Radikalität charakterisiert sich durch die Zweckdienlichkeit zur umfassenden Veränderung und eben nicht durch den Grad der Abgrenzung von beispielsweise bürgerlichen Akteur*innen, von denen einige fast zeitgleich zur Demo, im Bundestag, das rassistische, sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet haben. Klar ist: der bürgerliche Staat ist nicht zu nachhaltigem Antifaschismus fähig.

Wir organisierten auf der Demonstration einen Kampagnenblock, um zu verdeutlichen, dass ein Zeichen schön ist, aber eben nicht genug. Viele Antifaschist*innen schlossen sich uns an. Trotz mehr als 7000 Teilnehmender war der Block laut und konnte Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die Reaktion der Mitdemonstrierenden zeigten klar, dass unsere Kampagne bereits bekannt ist, die Plakate erkannt werden und sich unser Handeln positivem Feedback erfreut.

In kurzen Redebeiträgen, die wir während der Demo über unser Megafon halten konnten, machten wir klar, dass wir nicht nur gegen die AfD auf der Straße sind. Die Ampelregierung arbeitet praktisch an der Abschaffung des Asylrechts, Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich auf dem Spiegel-Cover zitieren mit den Worten „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ und die aktuelle Sozialpolitik sieht die größten Kürzungen seit der Aganda 2010 vor. Auch wenn die AfD noch nicht an der Macht ist, ihre Politik wird teils bereits umgesetzt von genau den Leuten, die jetzt symbolisch dagegen protestieren.

Offenes Kampagnentreffen

Im Anschluss an die Demonstration fand unser erstes offenes Kampagnentreffen statt. Etwa 30 Interessierete kamen zu unserem Vortrag mit anschließender Diskussion. Wir waren überwältigt von der Beteiligung und können Allen versichern, dass wir in Zukunft weitere Treffen veranstalten werden. Wer das nicht verpassen möchte, kann uns gerne eine Mail schreiben, um unseren Mail-Verteiler aufgenommen zu werden.

Wir hoffen, dass wir mit unserem Auftreten auf der Demo und dem anschließenden Offenen Treffen ein paar Leute erreicht haben. Für uns bedeutet Antifaschismus nicht, sich alle paar Monate auf einer Demo zu vergewissern, dass man noch auf der richtigen Seite steht. Für uns heißt Antifaschismus jeden Tag im Jahr für unsere Überzeugung einzustehen. Das bedeutet sich zu bilden, Texte zu lesen und zu schreiben, zu diskutieren, Kampagnen zu planen, Recherche zu betreiben, Plakate zu designen, Veranstaltungen zu organisieren, Demos zu besuchen und vieles mehr. Vor allem aber heißt es sich zu organisieren, um gemeinsam an den Aufgaben wachsen zu können.

Um den Rechtsruck und Akteure der extremen Rechten also effektiv bekämpfen zu können, braucht es ein Umdenken. Eine Antifaschistische Bewegung kann nur Erfolge erzielen, die Symbolik überschreiten, wenn sie anschlussfähig ist. Anschlussfähigkeit heißt nicht bürgerliche Rasissmen auszuhalten oder gar zu übernehmen, frei nach dem Motto man könne der AfD so die Stimmen klauen, sondern, solidarisch zu sein und zuzuhören. Wir müssen Probleme verstehen, die Ursachen erklären und eine Alternative anbieten können. Am Ende geht es nämlich nicht darum, wer sich am geschicktestens distanziert, sondern ob wir es schaffen Verantwortung zu übernhemen und die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse, denen wir alle ausgesetzt sind, zu überwinden.

+++ Zentrum Rheinhessen geschlossen. +++

Das „Zentrum Rheinhessen“, welches in den letzten Wochen und Monaten immer öfter als überregionaler Vernetzungspunkt von extrem Rechten der AfD, der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz und von identitären Gruppen und Einzelpersonen auffiel, wurde von der Mainzer Stadtverwaltung geschlossen. Grund dafür sind fehlende Genehmigungen zur Nutzung der Immobilie als Veranstaltungsraum. Durch unsere großangelegte Aufklärungskampagne im gesamten Stadtgebiet und der Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung wurde die Mainzer Stadtverwaltung auf die illegale Nutzung der Immobilie aufmerksam. Somit wurde die Schließung des „Zentrum Rheinhessens“ maßgeblich durch die von uns erzwungene Öffentlichkeit erwirkt.

Weiterhin gilt: Keinen Raum der AfD in Mainz!

Auch nach der Schließung des „Zentrum Rheinhessens“ heißt es in Zukunft weiter: Keinen Raum der AfD in Mainz! Damit die Schließung dauerhaften Bestand hat, muss der Vermieter Wolfram Richter der AfD den Mietvertrag kündigen. Noch im November 2023 sagte er im Gespräch mit der Allgemeinen Zeitung, dass er ein „sehr unpolitischer“ Mensch sei und wenn etwas nicht verboten sei, es für ihn unproblematisch sei. Wir sehen in der bisher völlig unreflektierten Bereitstellung der Immobilie eine klare und aktive Unterstützung extrem rechter Vernetzung. Nach der nun festgestellten Illegalität der Nutzung durch die AfD und anderen extrem rechten Gruppen, Verlägen und Einzelpersonen, kann sich Wolfram Richter nicht weiter hinter seiner „unpolitischen“ Einstellung verstecken. Es muss die Kündigung folgen !

Einige von euch sind sicherlich über einen Link auf Plakaten in Mainz und Umgebung auf die Kampagne aufmerksam geworden. Wir veröffentlichen hier alle vier Texte, die ihr auf den Plakaten finden könnt.

1. Warum die AfD keine Antwort auf soziale Probleme ist.

Die AfD präsentiert sich und ihr Programm als soziale Antwort auf verschiedene Probleme. Dabei wird Migration immer wieder für die miserable Lage großer Teile der Bevölkerung verantwortlich gemacht. Diese rassistischen Behauptungen sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern vor allem auch falsch. Die Mieten steigen, Lebensmittel werden immer teurer und der Lohn zieht nicht mit. Und das, obwohl die Gewinne der Unternehmen weiter wachsen. Die AfD und andere Rechte hetzen vorrangig gegen bereits unterdrückte Minderheiten und erschaffen dadurch vermeintliche Sündenböcke, die für Armut und soziale Probleme in Deutschland verantwortlich gemacht werden. Damit lenken sie von den eigentlichen Krisenprofiteur*innen ab und schaden so ihrer eigenen Wählerschaft. Es sollte klar sein: Das kapitalistische System, das auf Ausbeutung von Menschen und Ressourcen basiert, führt automatisch zu Ungleichheit und Ausgrenzung. Mit ihrer Politik löst die AfD also keinesfalls die Probleme, sondern verschärft sie nur noch weiter. Fallt also nicht auf diese Erzählung herein und schließt euch dem Kampf gegen Rechte an – gegen soziale Ungleichheit!
Deshalb sagen wir: „Zentrum Rheinhessen“ schließen!

2. Rechtes Elitentum: AfD und Burschenschaft.

Der Männerbund der extrem rechten Burschenschaft Germania Halle zu Mainz propagiert rechte „Tugenden“ wie übersteigertes Traditionsbewusstsein, Patriotismus und sexistische Geschlechterrollen. Aus ihren Reihen kommen Vorschläge wie die Einführung eines „Ariernachweises“ für die Aufnahme von Mitgliedern, ebenso lassen sie sich mit dem Gruß der „White Power“-Bewegung ablichten. Kennzeichnend sind also eine extrem rechte Ideologie, Rassismus, ein antidemokratisches Weltbild sowie ein autoritäres Gesellschaftsverständnis. Darüber hinaus fallen die Burschenschaftler durch Antisemitismus auf, welcher sich unter anderem in der Teilnahme an Demos zur Verbreitung von Verschwörungserzählungen zeigt. Ihre Verbindungen zur Jungen Alternative und zum extrem rechten Flügel der AfD sind fließend. So kommen Sebastian Münzenmaier, Damian Lohr und Lothar Mehlhose allesamt aus Germania-Strukturen und leisten jetzt für das nationalistische Spektrum der AfD parlamentarische Arbeit. Zudem unterstützt Münzenmaier die hetzerische Kampagne gegen linke Hochschulgruppen an der Mainzer Uni.
Deshalb sagen wir: „Zentrum Rheinhessen“ schließen!

3. Wer steckt hinter dem „Zentrum Rheinhessen“?

Das „Zentrum Rheinhessen“ im Industriegebiet in Mainz-Hechtsheim stellt einen wichtigen Vernetzungspunkt für die rechte Szene sowohl in der Region, als auch überregional dar. Als das Sommerfest der extrem rechten Burschenschaft Germania Halle zu Mainz durch eine antifaschistische Demonstration gestört wurde, konnten die eingeschüchterten „Germanen“ nach Hechtsheim ausweichen. Auch die Feier anlässlich des zehnjährigen Bestehens der „Jungen Alternative“ durfte im „Zentrum Rheinhessen“ stattfinden. Der dort ansässige Verein „Deutsches Kulturerbe Rheinhessen e.V.“ legte bei seiner Gründung zunächst fest, dass im Falle seiner Auflösung das restliche Vereinsvermögen in das nationalistische „Institut für Staatspolitik“ um den rechten Verleger Götz Kubitschek fließen solle. Die Gründungsmitglieder des Vereins haben allesamt Bezug zur Burschenschaft Germania Halle zu Mainz. Es zeigt sich immer wieder: die extreme Rechte – seien es AfD-Kader, Burschenschaftler oder pseudointellektuelle „Patrioten“ – sind gut vernetzt und am Rande der Stadt nahezu ungestört.
Deshalb sagen wir: „Zentrum Rheinhessen“ schließen!

4. Was geschieht im „Zentrum Rheinhessen“?

Das „Zentrum Rheinhessen“ liegt abgeschieden am Rande des Hechtsheimer Industriegebiets und beherbergt zahlreiche Parteibüros der AfD auf Bundes- und Landesebene, sowie den Verein „Deutsches Kulturerbe Rheinhessen e.V.“. Auch Burschen der extrem rechten Burschenschaft Germania Halle zu Mainz gehen hier als Mitglieder der „Jungen Alternativen“ ein und aus. Nahezu ungestört können diese dort ihr rassistisches, sexistisches und menschenverachtendes Weltbild ausleben und verbreiten. Zu Veranstaltungen im „Zentrum Rheinhessen“ wird regelmäßig AfD-Parteiprominenz eingeladen. Außerdem fand im Oktober 2023 eine „alternative Buchmesse“ statt, an der Gäste aus dem Umfeld der Identitären Bewegung sowie des extrem rechten Vereins „Ein Prozent“ teilnahmen. Vor allem in Zeiten des allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsrucks dürfen wir die AfD und ihre verwandten Vereine und Verbände sowie das „Zentrum Rheinhessen“, welches all diesen eine Plattform gibt, nicht verharmlosen.
Deshalb sagen wir: „Zentrum Rheinhessen“ schließen!